„Schluss mit Nebelkerzen – Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht“

Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Gutachten bestätigt, was die kommunale Ebene und meine Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert haben. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes ist zu gering. Die Berechnungen der Landesregierung sind nicht nachvollziehbar und verfolgen offenbar das Ziel, die Öffentlichkeit und die Kommunen hinters Licht zu führen, um zu verhindern, die Mittel für die Kommunen angemessen zu erhöhen.

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Keine Panzer für Erdogan!

Der deutsche Konzern Rheinmetall will die türkische Armee aufrüsten und unweit von Istanbul eine Panzerfabrik bauen. Damit umgeht das Unternehmen die Rüstungsexport-Kontrollen. Präsident Recep Erdogan setzt Panzer gegen die Zivilbevölkerung ein. Er hat über 30 Städte angegriffen und bis zu 500.000 Menschen vertrieben. Ich habe daher gerade einen Appell an die Bundestag unterschrieben, um diesen Panzer-Deal zu stoppen.

Bitte unterzeichne auch Du den Appell!

Linksfraktion auf Landtour: Gute Arbeit – Gute Löhne

Die Linksfraktion wird von Dienstag, dem 25. April 2017, bis Donnerstag, dem 27. April 2017, auf Landtour in den Kreisen und kreisfreien Städten unterwegs sein. Im Vorfeld der Tour, die unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Löhne“ steht, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

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Eindrucksvolle Demonstration für Frieden und Abrüstung

Wismarer Ostermarsch mit über 120 Teilnehmern

Dem Aufruf der Wismarer Friedensinitiative zum traditionellen Ostermarsch folgten am Sonnabend, den 15. April 2017 über 120 Bürger. Sie ließen sich auch von dem unbeständigen Wetter nicht abschrecken. Die Organisatoren hatten mit Plakaten, Annoncen in den Tageszeitungen, einem Vortrag „Zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und einem Infostand für  den Ostermarsch geworben.

Ostermarsch 2017
Ostermarsch 2017
Der bunte Demonstrationszug bewegte sich vom Weidendamm durch die Straßen der Altstadt zum Wismarer Markt.
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Der bunte Demonstrationszug bewegte sich vom Weidendamm durch die Straßen der Altstadt zum Wismarer Markt. Auf den zahlreichen mitgeführten Fahnen mit der Friedenstaube, Transparenten und Plakaten brachten die Teilnehmer ihren Willen zum Frieden, sowie die Ablehnung von Kriegen und Waffenexporten zum Ausdruck. So den Ausspruch von Willy Brandt „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ auf dem Transparent der Linken, oder die Aussagen „Wie wäre es mit dem Ausbruch des Weltfriedens?“ bzw. „Kein Werben für Töten und Sterben“, getragen von  jungen Demonstranten.

Bei der abschließenden Kundgebung auf den Markt verfolgten die Zuhörer aufmerksam die Ansprachen. Das Wort nahmen Michael Deppe als Anmelder der Demo; Karsten Jagau, Piraten; Horst Krumpen, Die Linke; Silke Gajek, Die Grünen und Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen. Trotz Aufforderung haben sich Vertreter von SPD und der CDU nicht an der Veranstaltung beteiligt. Horst Krumpen kritisierte das Verständnis der Bundeskanzlerin auf das vom Präsidenten der  USA befohlene völkerrechtswidrige Bombardement eines syrischen Luftwaffenstützpunkts, mit dem die Gefahr eines weltweiten Krieges heraufbeschworen wird. Auch der Einsatz einer amerikanischen Superbombe in Afghanistan wird zum Erstarken des Terrorismus beitragen. Silke Gajek sprach den Wunsch aus, für das Erstarken der Friedensbewegung und zu einem friedlichen Dialog der Länder unter der Schirmherrschaft der UNO.

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“

Die Genossen der Basisgruppe am Friedenshof in Wismar führten am 8. April zur Vorbereitung  auf den Ostermarsch am Ostersamstag einen Infostand am Marktplatz durch. Mit  Informationsmaterial  zur aktuellen Weltsituation machten die Genossen darauf aufmerksam, dass die Frage von Krieg und Frieden angesichts der Ereignisse im nahen und mittleren Osten sowie die Ankündigungen aus den USA, Europa und Deutschlands zur Einleitung einer neuen Runde des Wettrüstens deutlichen Widerstand aus der Friedensbewegung bedürfen.

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