1. Doppelhaushalt des Kreises – Augen zu und durch?

Am 19. Januar befand der Kreistag NWM das erste Mal über einen Doppelhaushalt. Eigentlich doch keine schlechte Sache – man schafft damit Planungssicherheit. Aber die Haushaltsaufstellung erfordert besondere Sorgfalt. Sie muss langfristig und nachhaltig sein.

Dabei sind die Rahmenbedingungen alles andere als einfach. Das Urteil zur Klage der Gemeinde Perlin zwang zu einem umfassenden Abwägungsprozess mit den Städten und Gemeinden – leider wieder unter Zeitdruck. Die Kreisverwaltung schlussfolgerte aus den Antworten der Gemeinden, dass keine von ihnen „dauerhaft strukturell unterfinanziert“ sei. Das darf zumindest bezweifelt werden, wenn als Maßstab die letzten zehn Jahre genommen wurden. „Erst“ die FAG-Novelle 2009 verschlechterte die Situation vieler Kommunen auf dem Land.  

Und dieses FAG wurde trotz vieler anderslautender Versprechen immer noch nicht geändert. Die Landesregierung macht dazu lieber Gutachten und stellt nun Änderungen in 2018 in Aussicht. Zurecht beklagt der Landkreistag, dass die Kreise bisher beim Prozess wenig beteiligt werden und befürchtet, dass am Ende weniger für Kreise, Städte und Gemeinden rauskommen könnte. Vorsitzender des Landkreistages ist übrigens Hr. Christiansen … SPD-Landrat in Ludwigslust-Parchim … vielleicht sollte auch unsere SPD-Landrätin mal ihre Landesregierung in die Pflicht nehmen!

In der Ostsee-Zeitung formulierte sie richtig, dass Landkreis und Städte und Gemeinden in einem Boot sitzen. Wir hängen am Tropf von Bund und Land und können unsere kreislichen Aufgaben nur erledigen, wenn wir den Städten und Gemeinden Geld durch die Kreisumlage nehmen.

Leider wurde auch im Kreistag auf die Tube gedrückt … wenig Zeit blieb den Ausschüssen und nur eine Sitzung dem Kreistag selbst für den ersten Doppelhaushalt. Ursprünglich wollte die Landrätin ihn schon im Dezember beschließen lassen … wie auch immer!? Dabei übte sie schon lange vorher Druck aus, indem sie auf den Städte- und Gemeindetag zusagte, die Kreisumlage auf 42% abzusenken. Eine zweite Lesung im Kreistag wäre eigentlich angebracht gewesen … Änderungsanträge wurden so im Eiltempo durchgehechelt und letztendlich von CDU, SPD und LUL abgelehnt. Unsere zwei zu mehr Gerechtigkeit bei der Schülerbeförderung zur Unterstützung der Tierheime wurden „wenigstens“ in die Ausschussberatung verwiesen. Hauptsache, es heißt dann später nicht: „Dafür gibt es kein Budget im Haushalt“!

Und es fehlt dem Doppelhaushalt an Nachhaltigkeit und Seriosität. Es soll ordentlich in die Kapitalrücklagen (über 6,7 Mio. €) gegriffen werden und über 8 Mio. € an Krediten aufgenommen werden. Schon 2019/20 wird der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen sein … und vermutlich die Kreisumlage wieder angehoben werden müssen. Das „Geschenk“ an die Städte und Gemeinden – wie es CDU, SPD und LUL darstellen wollten – ist also Augenwischerei. Bis Ende 2018 wird das Eigenkapital um 7 Mio. € gemindert und bis Ende 2020 um voraussichtlich weitere 5,7 Mio. € … also insgesamt fast 13 Mio. €!!!

Aus all diesen Gründen haben wir den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt. CDU und SPD hatten an diesem Abend arge Personalprobleme und konnten die Fraktion LUL zur Zustimmung gewinnen … sie alle sahen keinen Änderungsbedarf – weder durch Anträge anderer noch durch eigene – getreu dem Motto: „Augen zu und durch“.

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