DIE LINKE fordert die Landrätin zu mehr sozialer Politik und Demokratie auf
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg kritisiert das Vorgehen der Landrätin bei ÖPNV und Kreisumlage und fordert sie auf, sich an Beschlüsse und demokratische Gepflogenheiten zu halten. Anlass dieser Kritik sind die Vorlagen zum Kreistag am 3.11.2016 und die veröffentlichten Ankündigungen zum Thema Kreisumlage.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese fasst die Auffassung seiner Fraktion zusammen: „Unsere Landrätin lässt sich nun schon im zweiten Jahr öffentlich dafür feiern, dass sie die Kreisumlage senken möchte. Eine Ankündigung, die wir den Kommunen gerne gönnen würden, wenn wir denn können. Im nun zu Ende gehenden Landtagswahljahr hat der Kreistag bereits eine prozentuale Absenkung, bei in Wahrheit steigenden absoluten Einnahmen aus der Umlage, hinter sich gebracht. Nun erfahren wir aus der Zeitung die Ankündigung beim Kreisverband des Städte- und Gemeindetages unserer Landrätin, dass eine erneute Absenkung geplant sein soll.
In dem nun folgenden Wettstreit, um prozentuale Absenkung steigen jetzt auch andere Fraktionen einem Kreistagsantrag ein. Diesen Antrag wies die Landrätin postwendend zurück, da noch nicht alle Zahlen aus den Kommunen vorlägen. Für uns ist diese Aussage mehr als merkwürdig, wenn sie selbst eine Absenkung um 0,5 % weit vorher öffentlich angekündigt, obwohl sie bis jetzt noch keinen Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 vorgelegt hat.
Wie kann die Landrätin das Eine ablehnen und das Andere ankündigen ohne alle Zahlen zu kennen? Oder hat sie nur „vergessen“ die Kreistagsmitglieder zu informieren, die den Haushalt zu beschließen haben? Zuerst muss doch klar sein muss, welche Einnahmen und Ausgaben anstehen, um das Defizit zu kennen, welches eine Kreisumlage ausgleichen soll?
Wir fordern Frau Weiß auf, endlich die Karten bzw. den Haushaltsentwurf auf den Tisch zu legen und sich der nötigen Debatte zu stellen! Wie soll sonst ein fundierter Kreishaushalt im Dezember verabschiedet werden?
Beim Antrag zum ÖPNV wird es mit dem Demokratieverständnis noch besser. Hatte der Kreistag sich zur Einführung des von uns beantragten Sozialtarifes bereits vor mehr als einem Jahr auf den 01.01.2017 vertrösten lassen, so will Frau Weiß nun diesen wirklich dringend notwendigen Sozialtarif sechs Wochen vor seiner Einführung um weitere acht Monate verschieben. Hintergrund scheint zu sein, dass trotz des Vorlaufes von mehr als zwölf Monaten, immer noch niemand belastbare Zahlen dazu hat, wie viele Menschen in unserem Landkreis ein solches Ticket möglicherweise benötigen könnten. Wir fragen Frau Weiß nun, ob sie wirklich weiß, wofür das „S“ in dem Namen ihrer Partei eigentlich steht? Wir werden weiter auf eine Umsetzung des beschlossenen Sozialtarifes zum 1.1.2017 bestehen. Wer weiß, dass er Umlagen senken kann, ohne alle Zahlen zu kennen, der kann auch das Geld für ein Sozialticket investieren, sofern denn die Absicht besteht eine soziale Verantwortung wahrzunehmen.
Auch die dringend erforderlichen Änderungen durch einen Zonentarif im ÖPNV können nicht noch weitere neune Monate warten, wie die Landrätin diese nun überraschend vorschlägt. Es muss doch möglich sein, wenigstens auf Teilstrecken mit starkem Fahrgastrückgang, wie beispielsweise im Stadtverkehr Wismar, eine schnellere Änderung umzusetzen. Wenn die früheren Fahrgäste sich erst nach mehr als 20 Monaten den Bus wieder leisten können, so sind diese für immer auf andere Verkehrsmittel umgestiegen. Da gehen wir nicht mit.“
