Kein NPD-Verbot

Enttäuschung und Wut schossen mir Röte ins Gesicht: Kein NPD-Verbot!

Meinung von Wolfgang Griese, Warin

Welch vertane Chance, die frühe Geschichte des Umganges mit den blutbefleckten Nazischergen der BRD unter Adenauer endlich zu korrigieren. Eine klar vom Bundesverfassungsgericht nachgewiesene Ausländer- und Verfassungsfeindlichkeit ohne Konsequenz? Übrigens, welche Verfassung eigentlich?

Eine Demokratie, so sie denn funktionieren soll, muss Meinungsvielfalt, Pluralismus und Toleranz zulassen können. Sie muss in der Lage sein, aus der Geschichte Lehren ziehen zu können, sie muss wehrhaft sein, sich vor Zerstörung schützen können. Und genau diese Zerstörung ist das Ziel der faschistoiden Neonazipartei, wenn sie die Beseitigung der demokratischen Parteien und die Errichtung eines Führer-Staates fordert. Toleranz in einer Demokratie muss immer mit dem Tolerieren der Intoleranz ihre Grenze finden, wollen wir nicht im Staatschaos oder einem Polizeistaat verkommen.    Kein NPD-Verbot weiterlesen

Obamas friedenspolitische Bilanz nach acht Jahren

von Horst Neumann, Friedensinitiative Bad Kleinen

Große Hoffnungen setzten sowohl die Amerikaner als auch Menschen in aller Welt auf Obama, als dieser 2008 neuer amerikanischer Präsident wurde. Sein Vorgänger Bush hatte das Ansehen der USA in der Welt ziemlich ramponiert. Kaum im Amt, wurde Obama schon der Friedensnobelpreis verliehen – wofür wird am Ende seiner Amtszeit noch fragwürdiger. Während seines Wahlkampfes und zu Beginn seiner Amtszeit hatte er versprochen, die Kriege im Irak und in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden. Jeder weiß, dass in beiden Ländern der Krieg unvermindert weiter geht. Aus der Ankündigung Obamas, das Zeitalter der Atomwaffen zu beenden, wurde unter dem Begriff Modernisierung die Neuentwicklung der Atombombe B61-12 vorangetrieben.    Obamas friedenspolitische Bilanz nach acht Jahren weiterlesen

Mahnwache gegen Flüchtlingsabschiebungen nach Afghanistan in Wismar

Laut einem kürzlich abgeschlossenen Rücknahmeabkommen zahlt die EU der afghanischen Regierung 13 Milliarden Euro – in welchen Taschen die wohl verschwinden werden – für die Rücknahme von 80.000 afghanischer Flüchtlinge, die meisten davon befinden sich in Deutschland. Innenminister Caffier ist bei  solchen Aktionen gern stets vorneweg und lässt konkrete Vorbereitungen treffen. Der Flüchtlingsrat M-V rief deshalb kurzfristig zu Mahnwachen auf, um gegen Abschiebungen in das „sichere Herkunftsland Afghanistan“ zu protestieren.   In zwölf größeren Städten fanden am 14. Januar Mahnwachen statt. Auch in Wismar trafen sich gegen 14 Uhr etwa 20 Bürger und Flüchtlinge, die mit selbstgefertigten Losungen gegen die geplanten Abschiebungen in ein von Krieg und Bürgerkrieg heimgesuchtes Land  protestierten.

Der Westen und Russland im Syrienkonflikt

Am Montag, dem 9. Januar 19 Uhr findet in Wismar, im Treff im Lindengarten (TiL), Bauhofstr. 17  ein Vortrag mit dem Hamburger Publizisten und Autor Kai Ehlers statt. Der Eintritt ist frei.

Der Referent wird auf Einladung der RLS über Auswege aus den gegenwärtigen internationalen Konfliktlagen sprechen und dabei die Strategien der Kontrahenten gegenüberstellen: Regimechange oder völkerrechtlich bindende Übereinkunft.    weiterlesen…

Wir wünschen ein frohes neues Jahr


Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.

So hat es einmal Kurt Tucholsky treffend formuliert.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2016 neigt sich seinem Ende entgegen; es hatte auch für uns einige Überraschungen parat, leider nicht nur Gute. Das kommende Jahr 2017 wird ein wieder ein Wahljahr, ein Jahr, in dem viele Menschen sich entscheiden müssen, ob sie dem Spruch Tucholskys Beachtung schenken wollen oder ob sie den Weg des geringeren Widerstandes gehen. Wir werden auch in 2017 weiter daran arbeiten und dafür kämpfen, dass die Welt ein wenig weiter nach links rückt.     Wir wünschen ein frohes neues Jahr weiterlesen

Kreisparteitag in Gägelow

2. Kreisparteitag 2016 in Gägelow
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Der Kreisparteitag beriet über aktuell-politische Fragen und die Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017. Er wählte entsprechend des vom Landesvorstand beschlossenen Delegiertenschlüssels 8 VertreterInnen zur VertreterInnenversammlung zur „LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und zur Festlegung ihrer Reihenfolge auf der Landesliste“ am 13. März 2017 in Gägelow. Er wählte in getrennten Wahlgängen die VertreterInnen für die Vertreterversammlungen zur Aufstellung der/des Direktkandidatin/en der Bundestagswahlkreise 12 und 13.

Politik nach „Gutsherrenart“ im Landkreis muss beendet werden!

DIE LINKE fordert die Landrätin zu mehr sozialer Politik und Demokratie auf

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg kritisiert das Vorgehen der Landrätin bei ÖPNV und Kreisumlage und fordert sie auf, sich an Beschlüsse und demokratische Gepflogenheiten zu halten. Anlass dieser Kritik sind die Vorlagen zum Kreistag am 3.11.2016 und die veröffentlichten Ankündigungen zum Thema Kreisumlage.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese fasst die Auffassung seiner Fraktion zusammen: „Unsere Landrätin lässt sich nun schon im zweiten Jahr öffentlich dafür feiern, dass sie die Kreisumlage senken möchte. Eine Ankündigung, die wir den Kommunen gerne gönnen würden, wenn wir denn können. Im nun zu Ende gehenden Landtagswahljahr hat der Kreistag bereits eine prozentuale Absenkung, bei in Wahrheit steigenden absoluten Einnahmen aus der Umlage, hinter sich gebracht. Nun erfahren wir aus der Zeitung die Ankündigung beim Kreisverband des Städte- und Gemeindetages unserer Landrätin, dass eine erneute Absenkung geplant sein soll.   Politik nach „Gutsherrenart“ im Landkreis muss beendet werden! weiterlesen

DIE LINKE begrüsst das neue Werk der MV-Werften in Wismar

Fördermittelvergabe muss aber an nachhaltige Arbeitsplätze gebunden sein

Der Kreisvorstand DIE LINKE Nordwestmecklenburg begrüßt die Ankündigung der Errichtung eines neuen Werkes der MV-Werften in Wismar zur Kabinenfertigung mit verhaltener Freude.

Die Freude der LINKEN ist deshalb ein wenig zurückhaltend, weil es in den letzten Jahren – und nun mittlerweile Jahrzehnten – immer wieder Meldungen gab, die neue Arbeitsplätze und eine positive Entwicklung des Werftenstandortes Wismar in Aussicht gestellt haben, welche sich leider nicht bewahrheiteten. Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen fasst die Diskussion des LINKEN Kreisvorstandes so zusammen:     DIE LINKE begrüsst das neue Werk der MV-Werften in Wismar weiterlesen

Nahverkehrskonzept – Schnelle Änderungen angezeigt

Allen Kreistagsmitgliedern war bewusst, dass wir mit dem Nahverkehrskonzept in NWM ganz neue Wege gehen. Statt Strecken auszudünnen, sollte der ÖPNV gerade im ländlichen Raum attraktiver werden. Harmonisierung bei Linien und Preisen und die Anbindung kleiner Gemeinden auch durch alternative Bedienformen, wie Rufbus oder Taxi. Ziel war es, die sehr kleine Anzahl Fahrgäste, die keine Schüler sind, zu erhöhen, um so auch mehr Einnahmen durch Fahrkarten zu erhalten.

Nahverkehrskonzept – Schnelle Änderungen angezeigt weiterlesen

LINKE Gadebusch spendet Erlös des Herbstmarktes

herbstmarkt_gdb1Auch in diesem Jahr, einer kleinen Tradition folgend, beteiligte sich die Gadebuscher LINKE mit einem eigenen Stand an dem Gadebuscher Herbstmarkt. Gegen eine kleine Spende wurden von den Mitgliedern und Sympathisanten bereitgestelltes Obst, Gemüse und viele Gartenkräuter an die Besucher abgegeben. Gesammelt haben wir für den SCHULFÖRDERVEREIN der Heinrich-Heine-Schule. Insgesamt konnten wir 240,00 €uro einnehmen.

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Am 18.10.2016 war es soweit. Im Rahmen einer Unterrichtsstunde, besuchte die Klasse 9c, mit Ihrer Lehrerin Fr. Becker, zugleich Vorsitzende des Schulfördervereins, die Eichmann-Ausstellung in der Gadebuscher Stadtkirche St. Jakob und St. Dionysius. Wir nutzten die Gelegenheit und überreichten der Vereinsvorsitzenden des Schulfördervereins die kleine Spende. Der Schulförderverein weiß auch schon, wofür er das Geld verwenden wird. Eine zweite Tischtennisplatte auf dem Schulhof wird angeschafft.

DIE LINKE Kreisverband Nordwestmecklenburg